Hintergrundinformation CC/1

6. April 2000

Der Zehnte Verbrechenskongress tritt

vom 10. bis 17. April 2000 in Wien zusammen

Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Computerkriminalität und Korruption

gehören zu den Hauptthemen

WIEN, 7 April (UNO-Informationsdienst) -- Die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität wird einen Hauptagesordnungspunkt auf dem zehnten Kongress der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und die Behandlung Straffälliger darstellen, der in Wien, Österreich, von 10. bis 17. April 2000 stattfinden wird. Vollen Vorteil aus der Globalisierung der Weltwirtschaft und den tiefgreifenden technischen Fortschritten im Transport und der Telekommunikation schöpfend, hat die organisierte Kriminalität ihre Aktivitäten gründlich erweitert, um immer höher werdende Gewinne einzustreifen.

`Die Konvention über grenzüberschreitendes organisiertes Verbrechen wird uns eine wichtige Waffe bei der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zur Verfügung stellen. Unter anderem hoffen wir, dass der zehnte Verbrechenskongress ein Sprungbrett für die Beschleunigung der Annahme der Konvention später in diesem Jahr sein wird,A sagte Pino Arlacchi, Exekutivdirektor des Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung der Vereinten Nationen (Office for Drug Control and Crime Prevention, ODCCP).

Andere zur Diskussion stehende Hauptthemen sind neue Entwicklungen in der Verbrechensprävention; Verantwortungsbewusstsein und Fairness in Gerichtsverfahren, für Täter und Opfer; die Notwendigkeit der Bekämpfung der Korruption und der Menschenhandel B speziell der Handel mit Frauen und Kindern. Zusätzliche Tagesordnungspunkte behandeln die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung des Strafrechtssystems sowie Kriminalität in Verbindung mit dem Computernetz.

Vier technische Workshops, die während des Kongresses durchgeführt werden, behandeln Computerkriminalität, Korruption, die kommunale Einbindung in Verbrechensprävention und Frauen innerhalb des Strafrechtssystems.

Am Ende des Kongresses ist die Annahme einer gemeinsamen Deklaration zu erwarten, die zur Beratschlagung und für weitere Aktivitäten an die Millenniumsgeneralversammlung weitergeleitet wird, die Anfang September in New York zusammentritt. Die Deklaration soll die Verantwortung jedes Staats betonen, ein faires, verantwortungsbewusstes, ethisches und effizientes Strafrechtssystem sicherzustellen. Sie legt hohe Priorität auf rasche Annahme und Inkrafttreten des Entwurfes der UNO-Konvention über grenzüberschreitendes organisiertes Verbrechen und ihrer drei Protokolle. Die Deklaration soll außerdem das internationale Vorgehen gegen Korruption und Betrug verbessern.

ADie Vereinten Nationen haben in der Ära der Globalisierung eine besondere Rolle zu spielen@, stellt Pino Arlacchi fest. ASie kann als unparteiische Organisation dienen, im Rahmen derer die Staaten nach Lösungen für grenzüberschreitende Probleme, wie der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, streben. Das Strafrecht bildet den Kern des Konzepts der menschlichen Sicherheit.@

Der Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität

Früher als lokale oder zumeist regionale Bedrohung betrachtet, ist das organisierte Verbrechen zu einer hochdelikaten grenzüberschreitenden Angelegenheit geworden. Wie der 1999 veröffentlichte weltweite Bericht der Vereinten Nationen über Verbrechen und Recht feststellt: `Aus der Perspektive des organisierten Verbrechens in den neunziger Jahren war Al Capone ein Schmalspurrabauke mit beschränktem Horizont, begrenztem Ehrgeiz und einem rein lokalen Einflussbereich.@

Die Delegierten werden die Fortschritte beim Entwurf der Konvention der Vereinten Nationen gegen grenzüberschreitendes organisiertes Verbrechen prüfen, gemeinsam mit den zugehörigen drei Protokollen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Schusswaffen und Personen, speziell von Frauen und Kindern, sowie des Schmuggels von Migranten.

Verbrecherische Organisationen handeln mit Menschen, vor allem mit Frauen und Kindern, für wirtschaftliche Sklaverei und Prostitution. Sie schmuggeln Waffen und Munition, handeln mit verbotenen Drogen und nuklearem Matrerial, begehen grossangelegten Betrug und waschen riesige Geldbeträge. Sie korrumpieren und bestechen Beamte, Politiker und führende Wirtschaftstreibende.

Entwurf der UNO-Konvention gegen organisiertes Verbrechen

Einig, dass organisiertes Verbrechen sich zu weit ausgebreitet hat, um durch eine einzelne Regierungen bekämpft werden zu können, haben Staaten ihre Kräfte vereint, um einen neuen leistungsfähigen Vertrag vorzuschlagen B den Entwurf der Konvention der Vereinten Nationen gegen grenzüberschreitendes organisiertes Verbrechen und seine drei Protokollentwürfe gegen illegalen Waffen- und Menschenhandel, besonders Handel mit Frauen und Kindern.

Der vorgeschlagene Vertrag B der gegenwärtig durch einen von der Generalversammlung geschaffenen speziellen Ausschuss verfasst wird B wird ein zentrales Diskussionsthema auf dem zehnten Kongress für Verbrechensverhütung und die Behandlung Straffälliger sein. Der Vertrag sollte zur Annahme durch die Milleniumsgeneralversammlung im Jahr 2000 fertig sein (Die Konventionen und Protokolle, die hier zusammengefasst aufgelistet werden, werden noch immer verhandelt und sind daher noch möglichen Änderungen vorbehalten).

Im vorgeschlagenem Vertrag sollten Regierungen:

_ Vergehen durch Vereinigungen des organisierten Verbrechens, einschliesslich Korruption und Vergehen von Körperschaften und Gesellschaften, unter Strafe stellen;

_ Gegen Geldwäsche und die Erlöse aus Verbrechen vorgehen;

_ Die Reichweite und Geschwindigkeit von Auslieferungen verbessern;

_ Zeugen, die gegen das organisierte Verbrechen aussagen, schützen;

_ Die Zusammenarbeit verbessern, um Verdächtige auszuforschen und gegen sie vorzugehen;

_ Die Verhütung von organisiertem Verbrechen auf nationaler und internationaler Ebene verstärken;

_ Eine Reihe von Protokollen entwerfen, die Massnahmen zur Bekämpfung spezieller Vergehen des grenzüberschreitenden organisierten Verbrechens beinhalten.

Computer Verbrechen

In den letzten Jahren ist das Internet explosionsartig gewachsen. Im Vergleich zu 26 Millionen Nutzern 1995, nutzen heute über 200 Millionen Menschen das Internet, um zu kommunizieren, einzukaufen, Rechnungen zu bezahlen, Geschäfte zu machen oder sogar um ärztlichen Rat einzuholen.

So wie das Internet hat sich aber auch dessen Missbrauch ausgeweitet. Sogenannte Cyber-Kriminelle schwirren grösstenteils nach Belieben durch die virtuelle Welt und begehen Delikte wie unerlaubten Datenzugriff oder `HackingA, Betrug, Computersabotage, Drogenhandel, Handel mit Kinderpornographie und Cyber-Belästigung.

Konsumenten verlieren nach jüngsten Schätzungen rund i 520 Millionen pro Jahr an Hacker, die Kreditkarteninformationen stehlen und Informationen von Online-Konten einholen. Diese Informationen können zu ansehnlichen Beträgen an Betrüger verkauft werden, die spezielle Programme benutzen, um diese Daten auf Kredit- und Bankomatkarten-Magnetstreifen zu codieren, warnt der Bericht der Vereinten Nationen.

Cyber-Kriminelle können unentdeckt über internationale Grenzen flitzen, sich hinter zahllosen `linksA verstecken oder einfach verschwinden, ohne greifbare Spuren zu hinterlassen. Sie können ihre Übertragungen und kriminelles Beweismaterial in Zufluchtsorten sichern B Länder, die die Gesetze oder die Fähigkeit nicht haben, solche Vorgänge zu verhindern.

Der Workshop beim zehnten Kongress soll als Forum zum Informationsaustausch über Ermittlungstechniken und Computerkriminalitätsgesetze zwischen Ländern mit verschiedenen Erfahrungen und Problemannäherungen dienen.

Korruption

Wirtschaftsexperten stimmen weltweit überein, dass Korruption B beginnend mit Bestechung und Betrug bis hin zur Vetternwirtschaft B für labile Wirtschaftssysteme desaströse Folgen haben kann.

Korrupte Praktiken leeren die Kassen von Regierungen, schaden dem freien Handel und schrecken Investoren ab. Die Weltbank schätzt, dass Korruption die Wachstumsrate eines Landes um 0,5 bis 1,0 Prozentpunkte pro Jahr senken kann. Untersuchungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben gezeigt, dass in korrupten Ländern um fünf Prozent weniger Imvestitionen gemacht werden, als in Ländern mit geringer oder fast keiner Korruption.

Die Abond-rating@ Agentur Standard and Poor=s sieht für Investoren eine 50- bis 100-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass sie in Ländern mit Korruption innerhalb von fünf Jahren ihre gesamten Investitionen verlieren werden. Solche Aussichten machen langfristige Investitionen - die für ein Land von grösstem Nutzen wären B riskant und unwahrscheinlich.

Da die Beweise für die gewaltigen wirtschaftlichen Kosten von Korruption zunehmen, haben die Vereinten Nationen beschlossen, die Anstrengungen zur Bekämpfung dieser zu steigern. Ein spezieller Workshop auf dem diesjährigen zehnten Kongress der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und die Behandlung Straffälliger im April in Wien, koordiniert durch das Interregionale Institut für Verbrechens- und Rechtsforschung der Vereinten Nationen (United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute, UNICRI), wird Korruption auf allen Ebenen (den sogenannten Strassen-, Geschäfts- und Spitzen-Ebenen) untersuchen.

Verbrechensverhütung

Während das Verbrechen hartnäckig den Abestrafenden@ Bemühungen, es zu bekämpfen widersteht, bewegt sich das Interesse von Rechtsexperten schrittweise eher hin zu innovativen Methoden der Prävention von Kriminalität anstelle ihrer Bestrafung. Verschiedene Studien haben gezeigt, dass Verbrechensverhütung sowohl die Zahl der Delikte als auch die Kosten signifikant senken kann.

Strategien zur Verbrechensverhütung werden einen wichtigen Platz auf der Tagesordnung des zehnten Kongresses für Verbrechensverhütung und die Behandlung Straffälliger einnehmen. Besondere Aufmerksamkeit wird dem gegenwärtigen Stand der Verbrechensverhütung, neuen Herausforderungen in diesem Bereich und im speziellen der Prävention organisierten Verbrechens gewidmet werden.

Ein vom Zentrum der Vereinten Nationen für internationale Verbrechensverhütung (Centre for International Crime Prevention, CICP) und dem Internationalem Zentrum für Verbrechensverhütung (International Centre for the Prevention of Crime, ICPC), einer in Montreal, Kanada, ansässigen und mit der UNO verbundenen NGO, gemeinsam organisierter Workshop wird sich auch mit diesem Thema befassen. Das ICPC wurde von verschiedenen Staaten gegründet, um Informationen und die besten Praktiken zur Verbrechensverhütung zu sammeln.

Die Kongressdelegierten werden sich auf zwei Arten der Verbrechensverhütung konzentrieren, die in den letzten zwei Jahrzehnten erforscht wurden B soziale Prävention und situationale Prävention.

Täter und Opfer

Täter haben mittlerweile viele gut verankerte Rechte, aber eine steigende Anzahl von Untersuchungen offenbart weitverbreitete Unzufriedenheit bei deren Opfern.

Mehr als 50 Prozent der Opfer weltweit sind unzufrieden darüber, wie sie von der Polizei behandelt werden, andere sind vom Strafrechtssystem schockiert, zeigt eine internationale Untersuchung von Verbrechensopfern (International Crime Victims Survey, ICVS), die im Laufe des letzten Jahrzehntes in mehr als 60 Ländern durchgeführt wurde.

`Wären die Strafrechtssysteme der Welt private Unternehmen, müssten sie alle das Geschäft aufgeben, denn die Hälfte ihrer wichtigsten Kunden B die Opfer von Verbrechen B sind mit ihren Diensten unzufriedenA, sagt Jan Van Dijk, Vorsitzender des Zentrums für internationale Verbrechensverhütung (Centre for International Crime Prevention, CICP) und führender Mitbegründer der ICVS.

Oftmals wird Opfern das Recht verwehrt, dem Gericht in einer sogennanten `Erklärung des OpfersA (victim impact statement) über die physischen und emotionalen Schäden zu berichten, die ihnen durch den Täter zugefügt wurden. Einer US-Organisation zur Unterstützung von Verbrechensopfern (National Organization for Victims> Assistance, NOVA) zufolge, werden diese Erklärungen B die auch Gerichtsentscheidungen beeinflussen könnten B routinemässig abgeblockt, obwohl sie dem Gesetz nach zugesichert sind.

Ein Hauptproblem mit den Rechten von Opfern ist die Möglichkeit, dass sie mit den Rechten der Täter kollidieren. Die Deklaration der Vereinten Nationen und nationale Verfassungsänderungen legen fest, dass die Rechte von Opfern die Rechte der Täter auf ein faires Verfahren nicht beeinträchtigen dürfen.

`Der bedeutendste Konflikt (zwischen Täter- und Opferrechten) ist, dass Opfer wiederholt in öffentlichen Vernehmungen über empfindliche Themen aussagen müssen, um das Recht der Täter auf ein faires Verfahren zufriedenzustellenA, sagte Van Dijk.

Einige Staaten haben mit neuen Methoden experimentiert, die darauf abzielen, sowohl Täter als auch Opfer zufriedenzustellen. In Neuseeland versucht eine `restaurative RechtssprechungA Opfer, Täter und deren Familien zufriedenzustellen, indem sie in informellen Treffen zusammengebracht werden, um über das Vergehen zu sprechen.

Das Ziel restaurativer Rechtssprechung ist für Täter die Wiedergutmachung von dem Opfer zugefügten Schäden, wobei die Familie des Täters die Verantwortung mitträgt. Die Methode war in Jugendstraffällen erfolgreich, aber wie sie bei schwerwiegenderen Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung, funktionieren würde, ist unklar.

Tagungsteil auf hoher Ebene

Am 14. und 15. April 2000 werden Staats- und Regierungschefs sowie Minister und Generalstaatsanwälte am Kongress teilnehmen.Dieser Tagungsteil wird führenden Politikern Gelegenheit geben, sich auf die Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der grenzüberschreitenden Kriminalität, als unverzichtbaren Bestandteil zur Förderung der menschlichen Sicherheit zu verpflichten.

Die Teilnahme am Kongress steht allen 188 Mitlgiedsländern der Vereinten Nationen offen, registrierten nichtstaatlichen Organisationen (Non-Governmental Organizations, NGOs) und relevanten zwischenstaatlichen Organsiationen.

Eine Teilnehmerliste, eine Pressemappe und fachbezogene Berichte werden am Presseschalter zur Verfügung stehen.

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